Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende

• Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.
• Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick wird sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in ganz Deutschland kämpfen.

Anne Brorhilker, die erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Unter ihrer Führung als Oberstaatsanwältin hat die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen CumEx-Täter*innen erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler*innen in Deutschland zurückgeholt. Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird Anne Brorhilker neu ausrichten: nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Sie wird Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernimmt die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Ihre neue Stelle bei Finanzwende wird Anne Brorhilker antreten, sobald sie aus dem öffentlichen Dienstes des Landes NRW entlassen ist.

Lesen Sie dazu ein Statement von Gerhard Schick:

„Das ist ein Schritt, der Mut macht: eine erfolgreiche Staatsanwältin geht in die politische Auseinandersetzung. Die Entscheidung von Anne Brorhilker verdient höchsten Respekt. Der Wechsel von Anne Brorhilker zu Finanzwende ist eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer. Das muss ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.

Anne Brorhilker hinterlässt in Köln eine Staatsanwaltschaft, die für die weiteren CumEx-Ermittlungen gut aufgestellt ist. In den vergangenen Jahren ist aber klar geworden, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der CumEx-Geschäfte nicht von einer Person und nicht allein von Köln aus gelöst werden kann. Insofern freue ich mich, dass Anne Brorhilker ihre Arbeit für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will - bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft.

Wir haben uns gemeinsam drei Ziele vorgenommen. 

Wir wollen

• die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufstellen,
• die Finanzlobby im Justizbereich zurückdrängen und
• dafür sorgen, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt wird als Sozialbetrug.

Die Bewerbung von Anne Brorhilker hat mich überrascht. Angesichts der großen Erfolge ihrer Arbeit als Staatsanwältin hätte ich das nie erwartet. Ich freue mich aber, dass Anne Brorhilker ihre Arbeit für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will – bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft. Finanzwende ist dafür genau der richtige Ort. Anne Brorhilkers Wissen und ihre Erfahrung werden uns immens stärken. Der große Unterschied zu anderen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden: Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld, in dem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechselt. Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit."

Was wollen Anne Brorhilker und Finanzwende gemeinsam erreichen?

Wir haben uns drei Ziele vorgenommen, die wir gemeinsam erreichen wollen:

1. Wir wollen die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufstellen. Dass die strafrechtliche Aufklärung von CumEx teilweise nur sehr mühsam in Gang kam und bei CumCum nach wie vor unzureichend ist, zeigt ein Grundproblem: Die Strukturen der Justiz in Deutschland sind für den Kampf gegen große und organisierte Steuerkriminalität nicht ausreichend. Es fehlt an Personal, an Knowhow, an der richtigen Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung, polizeilichen Ermittler*innen und Staatsanwaltschaften sowie an einer geeigneten föderativen Struktur. In einem ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass das neue Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität auch Kompetenzen im Bereich der Steuerkriminalität hat, so dass bei großen Fällen mit internationaler Vernetzung wie CumEx der Bund die Aufklärungsarbeit koordinieren kann.
2. Wir wollen die Finanzlobby im Justizbereich zurückdrängen. Zwar ist unser Justizsystem insgesamt gut und arbeitet sauber. Doch dort, wo es um sehr viel Geld geht, gibt es Versuche der Beeinflussung, die wir begrenzen müssen, um Fairness und Gerechtigkeit sicherzustellen. Nebeneinkünfte von Richter*innen am obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof, sowie Wechsel von Bundesrichtern zu Beratungsunternehmen oder einschlägigen Kanzleien (Drehtüreffekt) werfen Fragen auf. Aus dem CumEx-Skandal und dem Versicherungsbereich wissen wir, dass Tatverdächtige und ihre juristischen Vertreter teilweise versuchen, über bezahlte Gutachten die wissenschaftliche Lehrmeinung und damit die Rechtsprechung zu beeinflussen. Auf der Grundlage unserer Forderungen zu Lobbyismus im Rechtsbereich wollen wir dafür sorgen, dass Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in Deutschland auch dort unabhängig und fair ist, wo es um das große Geld geht.
3. Wir wollen dafür kämpfen, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht härter bestraft werden als Vermögende und Spitzenverdiener*innen – durch Änderungen in den Gesetzen, aber auch in der Verwaltungspraxis und im Vollzug. Steuerbetrug in Millionenhöhe wird von staatlicher Seite nicht so hart bekämpft wie Sozialbetrug. Die Strafen bei Sozialbetrug sind härter als bei millionenschwerer Steuerhinterziehung. Die Kontrollen sind in anderen Bereichen dichter als im Steuerbereich. Das hat auch mit der Deckelung der Stellen bei der Steuerfahndung zu tun, die ökonomisch keinen Sinn macht.

Was bedeutet der Wechsel für den Kampf gegen die CumEx-Kriminalität?

Kurzfristig wird die Position der Leitung der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln vakant, die für die in Köln laufenden CumEx-Ermittlungen zuständig ist. In dieser Hauptabteilung sind unter Leitung von Anne Brorhilker als Hauptabteilungsleiterin vier Abteilungen eingerichtet worden. Es gibt also eine funktionierende Leitungsstruktur für alle dort arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Mit den entsprechenden Abteilungsleiter*innen kann Anne Brorhilker in den kommenden Wochen eine effektive Übergabe sicherstellen.

In den vergangenen Jahren ist klar geworden, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der CumEx-Geschäfte nicht von einer Person gelöst werden kann. Dass die Staatsanwaltschaft Hamburg trotz umfangreicher Informationen zu CumEx-Geschäften von Hamburger Banken keine Ermittlungen aufgenommen hat, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz seit Jahren bekannter Geschäfte der Stuttgarter Landesbank LBBW keine Anklage eingereicht hat, dass bundesweit viel zu wenig zur strafrechtlichen Aufarbeitung von CumCum gemacht wird – das alles erfordert eine politische Veränderung. Es braucht endlich volle politische Unterstützung bei der Aufklärung dieser Geschäfte. Und dafür wird Finanzwende, bald verstärkt um Anne Brorhilker, weiter kämpfen. 

Wir hoffen, dass der Wechsel ein Weckruf an alle politisch Verantwortlichen ist, die Verfolgung von Finanzkriminalität, insbesondere auch von CumEx und CumCum, optimal zu unterstützen und bundesweit Strukturen zu schaffen, mit denen es den Tätern nicht gelingen kann, den Staat auszutricksen.

Wie kam es zu dem Wechsel?

Finanzwende hatte seit dem 19. April 2023 eine Stelle „Bereichsleitung Finanzkriminalität“ ausgeschrieben, Anne Brorhilker hat sich im Herbst 2023 beworben. Nach einem Bewerbungsprozess erfolgte im März 2024 die Entscheidung des Finanzwende-Aufsichtsrats zur Berufung als Geschäftsführerin.

Wie gehen Finanzwende und Anne Brorhilker mit möglichen Interessenkonflikten um, zum Beispiel aufgrund der Kenntnis vom aktuellen Stand der Ermittlungen?

Die Verschwiegenheitspflicht des Beamtenrechts gilt auch über den Wechsel hinaus. Anne Brorhilker wird Erkenntnisse aus ihrer Tätigkeit nicht mit dem Finanzwende-Team teilen und damit auch nicht in der Arbeit von Finanzwende nutzen können. 

Die Arbeit in einer zivilgesellschaftlichen Organisation unterscheidet sich grundlegend von der Arbeit in einer Staatsanwaltschaft. Finanzwende hat in der Vergangenheit nicht zu einzelnen Tatverdächtigen gearbeitet und wird das auch in Zukunft nicht tun. Staatsanwaltschaften ermitteln unter Geheimhaltung, Finanzwende arbeitet öffentlich. Von Anne Brorhilkers langjähriger Erfahrung in der Justizverwaltung und ihrer juristischen Expertise werden Finanzwende und damit die deutsche Zivilgesellschaft stark profitieren.

Warum äußert sich Anne Brorhilker nicht zu ihren Erfahrungen in der Staatsanwaltschaft?

Das Beamtenrecht verbietet Beamtinnen und Beamten nicht nur während ihrer Tätigkeit, sondern auch darüber hinaus, Informationen zu teilen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt wurden. Das gilt nicht nur für den Inhalt der Arbeit, sondern auch für Abläufe in der Dienststelle oder ähnliches. Deshalb darf Anne Brorhilker sich heute und auch künftig nicht über ihre Arbeit äußern. So ist das übrigens auch in den meisten Arbeitsverträgen geregelt.  

Welche Aufgaben wird Anne Brorhilker bei Finanzwende übernehmen? Und was bedeutet die Rolle der Geschäftsführerin bei Finanzwende, die sie übernehmen wird?

Anne Brorhilker wird Teil der Geschäftsführung, also des obersten Leitungsgremiums. Sie wird außerdem die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität übernehmen.

Anne Brorhilker, Daniel Mittler, Sascha Müller und Gerhard Schick bilden künftig die gemeinsame Geschäftsführung von Finanzwende e.V., wie sie in der Satzung verankert ist. Anders als zu Beginn von Finanzwende, als Gerhard Schick allein Finanzwende vorstand, hat der Verein jetzt eine kollektive Führung von derzeit drei, künftig vier Personen.

In der Tochterorganisation Finanzwende Recherche gGmbH wird Anne Brorhilker ebenfalls gemeinsam mit Daniel Mittler, Sascha Müller und Gerhard Schick die Geschäftsführung ausüben.  

Wann fängt Anne Brorhilker bei Finanzwende an?

Der genaue Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis des Landes NRW kann von diesem festgelegt werden. Erst danach kann Anne Brorhilker ihre Tätigkeit bei Finanzwende aufnehmen.

Was bedeutet der Wechsel von Anne Brorhilker finanziell?

Mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis gehen alle Ansprüche auf die Altersversorgung aus dem Beamtenverhältnis verloren. Das heißt, der Wechsel ist mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden. Dass Anne Brorhilker diese in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, gemeinsam mit Bürger*innen für Gerechtigkeit einzutreten.